Samstag, 7. Februar 2009

Zwangsarbeit! Zwangsarbeit?


Ist Zivildienst Zwangsarbeit und wenn ja, warum nicht? Versuchen wir, der Sache auf den Grund zu gehen. Artikel 4 der europäischen Menschenrechtskonvention verbietet Zwangsarbeit, nimmt aber Wehr- und Wehrersatzdienst gleich wieder explizit aus, ohne dies weiter zu begründen:
Artikel 4 – Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
1.Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
2.Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
3.Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt […] eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienst­verweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist […]

Die juristische Antwort ist also in etwa: Zivildienst ist klarerweise keine Zwangsarbeit, weil er als Ersatz für den Militärdienst von der Zwangsarbeitsdefinition ausgenommen ist. Diese Argumentation muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Zivildienst ist keine Zwangsarbeit, weil Zivildienst eben per definitionem keine Zwangsarbeit ist. Ende der Diskussion.

Warum kann man die Dinge eigentlich nicht benennen, wie sie sind? Halten wir fest: Ich werde letztlich unter Androhung von Gewalt und Freiheitsentzug gegen meinen Willen gezwungen, etwas zu machen, ohne jemals gefragt worden zu sein, ob ich es eigentlich machen will und werde dafür nicht entlohnt, sondern vielmehr mit einem symbolischen Betrag abgespeist, der jedenfalls (und zwar deutlich) unter dem Existenzminimum liegt.
Das nicht als Zwang zu bezeichnen, hieße in weiterer Konsequenz, dass ich das alles freiwillig auf mich nehme. Dies wäre freilich ein Zynismus, der ungute Assoziationen zuließe.

Positive Diskriminierung

Die Vizepräsidentin der Liga für Menschenrechte, Volksanwältin Terezija Stoisits, findet Diskriminierung „ok“, solange sie sich gegen Männer richtet:
„Man nennt das positive Diskriminierung. Frauen haben so viel andere Belastung [sic!] zu tragen, die Männer nicht haben“

Der Feminismus zeigt also sein wahres Gesicht. Dass dies kein besonders schönes sein kann, war ja bereits anzunehmen.

Frau Stoisits, falls Sie sich als Volksanwältin auch für mich zuständig fühlen, obwohl ich ein Mann bin: Worin genau bestehen die vielen andere Belastung, die eine heute 18-jährige junge Frau beispielsweise gegenüber einem gleichaltrigen Burschen zu tragen hat, einmal abgesehen von der Belastung, (möglicherweise) Kinder kriegen zu können?
Finden Sie es gerecht, sich an der jungen Generation für Ungerechtigkeiten rächen zu wollen, die Ihrer Generation in deren Jugend offensichtlich noch widerfahren sind?
Ist es ebenso gerecht, dass sich eine junge Frau heute einfach dem Zivildienst entziehen darf mit dem Argument, dass sie sich ja später aus freien Stücken entscheiden kann, Kinder zu bekommen? Wiegen 9 Monate Zivildienst 9 Monate Schwangerschaft auf? Wenn sich eine Frau entscheidet, 2 Kinder zu bekommen, müsste ich dann als Mann nicht 18 Monate Zivildienst leisten?
Heißt das alles außerdem, dass ich meinen lebenslangen Beitrag zur Gleichberechtigung mit diesen 9 Monaten positiver Diskriminierung bereits abgeleistet habe und beispielsweise nicht mehr in Karenz gehen muss, ja im Sinne der Gerechtigkeit eigentlich gar nicht mehr darf?

Wie borniert muss man eigentlich sein, das alles unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung verkaufen zu wollen?

Vom Müssen und Dürfen – Investigativer Journalismus at its best

Der Standard greift eine heikle Frage auf, über die sonst bevorzugt geschwiegen wird: Weshalb verstößt der Grundwehrdienst für Männer eigentlich nicht gegen das Diskriminierungsgesetz?
So sehr dieser Vorstoß in Sachen investigativer Journalismus an sich zu begrüßen ist, so ernüchternd fallen die Antworten aus, was wohl zum Teil auch daran liegen mag, wen man zu diesem Thema befragt hat:
„Ein Sprecher des Heeres erklärt im Gespräch mit derStandard.at: 'Von einer Diskriminierung sind wir weit entfernt, da ja alle Staatsbürgerinnen freiwillig Dienst im Bundesheer versehen können'. Dass jeder männliche Staatsbürger wehrpflichtig ist, sei eben so im Bundes-Verfassungsgesetz geregelt.“

Damit scheint die Sache auch schon wieder erledigt zu sein. Wie wäre es, hier einmal ernsthaft nachzufragen? Herr Klenk, ich fürchte zwar, dass Sie besseres zu tun haben, aber wäre das nicht einmal ein Thema?

Dienstag, 3. Februar 2009

Der erste Tag

Der erste Tag ist also überstanden, und das noch dazu recht entspannt. Das Verhältnis zu Kollegen und Vorgesetzten scheint sich nett und freundschaftlich zu entwickeln. Wie es aussieht, habe ich einen sehr angenehmen und verständnisvollen Rechtsträger gefunden, wie es im Jargon heißt (ich bin übrigens auch Rechtsträger, das aber nur nebenbei). Zueinander gefunden haben wir übrigens ohne jegliches Zutun der Zivildienstserviceagentur – auch davon wird noch zu sprechen sein. Wie auch immer, ich habe es mir also letztendlich gerichtet. Damit könnte die Sache erledigt sein.

An meiner grundsätzlichen Kritik gegenüber dem Präsenz-/Zivildienst ändert das alles jedoch nichts. Auch wer sich an dieser Stelle eine Läuterungsgeschichte der sozialromantischen Art erwartet, in der Art von „ist vielleicht gar nicht so schlecht, dass man gezwungen wird, einmal etwas für die Allgemeinheit zu tun, alleine hätte ich diese Erfahrung nie gemacht“, wird wohl noch bitter enttäuscht werden und sollte sich vorbeugend gleich wieder der Lektüre anderer Medien zuwenden. Diese Sichtweise geht nämlich völlig am Thema vorbei. 
In meinem Fall kommt noch dazu, dass es mir zumindest im Moment schwer fällt, ein altruistisches Moment in meiner Tätigkeit zu erkennen. Ohne zu sehr ins Detail gehen zu können, bin ich hauptsächlich mit – so nenne ich es – systemerhaltenden Tätigkeiten beschäftigt. Man müsste also schon sehr strukturkonservativ (in Österreich oft: „links“) denken, um darin einen unmittelbaren Sinn zu sehen.
Um es noch zugespitzter zu formulieren: Meine sozial verantwortungsvollste Tat war heute möglicherweise, beim dm einzukaufen.

Handtaschl!

Herr Mitterlehner erdreistet sich, die Sinnhaftigkeit von Quotenregelungen in Frage zu stellen. Dafür gibt's natürlich sofort das rosane Handtaschl verliehen!